AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Mobility Hub Parkservice GmbH
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung ausschliesslich für den Vertrieb über den Online-Shop von Mobility Hub Parkservice GmbH , im Folgenden „Betreiberin“ genannt.
Die Betreiberin vertreibt Dauerparktickets (z. B. Wochen-, Monats- und Jahreskarten) für die in der Produktbeschreibung genannte Parkraumeinrichtung.
Neben diesen AGB gelten die Allgemeinen Parkbedingungen, abrufbar unter dem in der Produktbeschreibung angegebenen Link.
Die Betreiberin empfiehlt, diese AGB sowie die weiteren Rechts- und Vertragstexte zur Dokumentation des jeweiligen Geschäftsvorfalls eigenständig auszudrucken oder abzuspeichern.
Eine umfassende Speicherung der Vertragstexte zum jeweiligen Geschäftsvorfall findet durch die Betreiberin nicht statt.
1. Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen und Kontaktmöglichkeiten:
1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, die der Kunde mit der Betreiberin über die in diesem Online-Shop dargestellten Artikel (vgl. Ziff. 1.4) abschliesst.
1.2 Einer Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist Abweichendes ausdrücklich und schriftlich mit dem Kunden vereinbart worden.
1.3 Unter „Kunde“ im Sinne dieser AGB ist sowohl natürliche Kundschaft als auch juristische Kundschaft.
1.4 Unter Artikel im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen zu verstehen, die bei der Betreiberin erworben werden können.
1.5 Eine Kontaktaufnahme mit der Betreiberin kann per Post über die ladungsfähige Anschrift Mobility Hub Parkservice GmbH, Würmtalstraße 20a, 81375 München, Tel.: +49 (0) 89 2778299 51, info@mh-parkservice.de erfolgen.
2. Regelungen zum Vertragsschluss:
2.1 Die von der Betreiberin im Online-Shop dargestellten Artikel stellen keinen rechtlich bindenden Antrag dar, sondern dienen der unverbindlichen Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes.
2.2 Die rechtsverbindliche Abgabe des Kaufangebotes durch den Kunden erfolgt über die jeweils im Warenkorb befindlichen Artikel durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“. An dieses Kaufangebot ist der Kunde vierzehn Tage ab Abgabe der Bestellung gebunden. Die Betreiberin ist bis zur Annahme berechtigt, das Kaufangebot des Kunden abzulehnen.
2.3 Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Annahmeerklärung durch die Betreiberin zustande. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung durch den Kunden, wird durch die Betreiberin eine Bestellbestätigung an die durch den Kunden hierfür im Online-Shop hinterlassene E-Mail-Adresse gesendet. Diese Bestellbestätigung dient sowohl der Dokumentation, dass eine Bestellung bei der Betreiberin eingegangen ist, als auch der Vertragsannahme.
3. Detaillierte Beschreibung des Bestellprozesses:
Der Kunde braucht zur Bestellung bei der Betreiberin ein Kundenkonto, welches er auch im Rahmen der Erstbestellung passwortgeschützt anlegen kann.
3.1 Einleitung des Bestellvorgangs:
Klickt der Kunde bei der „Produktbeschreibung“ auf den Button „In den Warenkorb“, so werden die Artikel in den Warenkorb gelegt. Der Kunde kann nun entscheiden, ob er seinen Einkauf fortsetzen möchte oder direkt zum Warenkorb und zur Kasse geht. Geht er nach Beendigung seines Einkaufs schliesslich zum Warenkorb, so findet er dort nochmals seine ausgewählten Artikel mit der Artikelbeschreibung, der Produktanzahl und dem Preis inklusive aller Nebenkosten und ggf. gesonderter Auszeichnung der Versandkosten. Möchte er die Artikel nunmehr bestellen, so muss er auf „Zur Kasse gehen“ klicken.
3.2 Nunmehr wird der Kunde aufgefordert, seine Kundendaten einzugeben oder als Erstbesteller ein neues Kundenkonto anzulegen. Ist der Kunde bereits registriert, so kann er seine Kundendaten eingeben und sich in sein Kundenkonto einloggen.
Möchte der Kunde ein Kundenkonto neu anlegen, so muss er nach den unter Ziff. 3.1 beschriebenen Schritten seine Daten hinterlassen. Bei der Registrierung hat der Kunde neben dem vollständigen Namen, Rechnungsanschrift, ggf. abweichender Lieferanschrift und E-Mailadresse, ein selbstgewähltes Passwort einzugeben. Die Angabe weiterer Daten, wie der Telefonnummer und des Geburtstagsdatums sind fakultativ.
Klickt der Kunde nun „weiter“, so werden seine Daten für das Kundenkonto gespeichert und er kann im Bestellvorgang, wie unter Ziff. 3.3 beschrieben fortfahren.
3.3 Fortsetzen der Bestellung nach Anlegen eines Kundenkontos oder Login:
Schliesslich kann der Kunde im Bestellprozess die Zahlungsart auswählen. Sodann hat der Kunde die Möglichkeit, die AGB nochmals zur Kenntnis zu nehmen. Sodann erhält der Kunde einen Überblick über die Artikel, die zur Bestellung anstehen sowie die wichtigsten Vertragsinformationen, v. a. den Gesamtpreis.
Durch Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde nun den Bestellvorgang abschliessen, indem er somit sein rechtsverbindliches Vertragsangebot abgibt.
4. Pflichten des Kunden:
4.1 Der Kunde versichert, volljährig zu sein und alle für die Durchführung des Vertrages benötigten Angaben wahrheitsgemäss zu machen und gegebenenfalls alle für die Vertragsbeziehung relevanten Veränderungen, insbesondere einen Wohnsitz- oder Namenswechsel unverzüglich mitzuteilen.
4.2 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail im Rahmen einer automatisierten Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat daher zur Bestellabwicklung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher die von der Betreiberin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere obliegt es auch dem Kunden dafür zu sorgen, dass der Zugang der von der Betreiberin versandten E-Mails nicht durch den Einsatz eines SPAM-Filters oder ähnlicher technischer Einrichtungen beeinträchtigt wird.
4.3 Der Kunde wird seinen Kunden-Account, sein Passwort oder andere Zugangsdaten nicht Dritten überlassen, insbesondere nicht mit solchen teilen.
4.4 Dem Kunden ist bekannt, dass er beim Buchungsprozess das korrekte Kennzeichen seines Fahrzeugs angeben muss und das gebuchte Dauerparkticket auch nur für dieses Fahrzeug gültig und nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar ist, auch nicht auf solche des Kunden.
5. Preise, Zahlungsbedingungen und Rückerstattung:
5.1 Die angegebenen Preise im Online-Shop der Betreiberin sind Gesamtpreise (Endpreise), d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschliesslich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Die Betreiberin bietet die folgenden Zahlungsweisen an: Kreditkarte, Banküberweisung
6. Lieferbedingungen:
Die Artikel werden zum Download bereitgehalten sobald der Rechnungsbetrag bei der Betreiberin gutgeschrieben ist.
7. Haftung:
7.1 Die Betreiberin haftet gegenüber den Kunden in allen Fällen vertraglicher und ausservertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
7.2 In allen übrigen Fällen – unabhängig vom Rechtsgrund wird die Haftung der Betreiberin vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 wegbedungen, insbesondere haftet die Betreiberin nicht für entgangenen Gewinn, den Verlust von Verträgen, Geschäftsmöglichkeiten oder erwarteten Ersparnissen, den Verlust von Daten, Reputationsschäden oder andere, wie auch immer geartete indirekte Schäden oder Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Hilfspersonen der Betreiberin.
7.3 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
8. Urheberrechte:
Die Betreiberin hat an Bildern, Filmen und Texten dieses Internetauftritts urheberrechtlich geschützte Rechte oder an Bildern, Filmen und Texten Dritter ein Nutzungsrecht. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte bedarf daher stets einer Anfrage bei der Betreiberin.
9. Datenschutz:
Personendaten werden durch die Betreiberin ausschliesslich gemäss den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz bearbeitet. Informationen und Details zum Datenschutz sind abrufbar unter www.mhp-spreitenhof.ch/pages/datenschutz
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache:
10.1 Der Vertrag nach Massgabe dieser AGB unterliegt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf („CISG“) vom 11.4.1980. Vertragssprache ist deutsch.
10.2 Der Kunde anerkennt als ausschliesslichen Gerichtsstand den Sitz der Betreiberin für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.